12.01.2012

Zukunftsprogramm mit unbequemen Wahrheiten
 
Der SPD-Kreisverband Gotha will bis 2013 ein Zukunftspapier für den Landkreis Gotha
erarbeiten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der SPD-Ortsvereine Waltershausen und
Crawinkel vor.
Demnach soll der Kreisparteitag der Genossen am 27. Januar 2012 im Ahorn Berghotel in

Friedrichroda die Einsetzung einer Grundsatzkommission beschlossen werden. Das siebenköpfige
Gremium soll aus einem Vorsitzenden für inhaltliche Angelegenheiten, einem Vorsitzenden
für organisatorische Angelegenheiten, und je einem Verantwortlichen für: Bildung; Soziales,
Kultur, Sport und Demographische Entwicklung; Wirtschaft und Infrastruktur; Umwelt- und
Naturschutz sowie einem Verantwortlichen für Parteiorganisation bestehen.
 
Laut der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereines Crawinkel, Petra Heß, wird das
Zukunftsprogramm die Identität des SPD-Kreisverbandes bestimmen. „Es unterscheidet sich
von einem Wahlprogramm, das nur mittelfristig für die Dauer einer Legislaturperiode
angelegt ist. Die Schrift soll derart konzipiert sein, dass sie für längere Zeit Gültigkeit hat“, so
Heß, die auch dem SPD-Kreisverband vorsteht: „Wir wollen Wege und Lösungen zu
langfristigen Problemen und Themen aufzeigen.“ David Ortmann, dem Vorsitzenden der
SPD Waltershausen, ist es wichtig, „dass am Ende kein rundgelutschtes Papier beschlossen
wird, dass jeder Bürger ohne zu zögern unterschreiben könnte. Wir wollen ein
Zukunftsprogramm verabschieden, das Ecken und Kanten hat. Eines mit dem wir uns klar
vom politischen Mitbewerber absetzen“, meint Ortmann. „In Zeiten, in denen die Bürger
bemängeln, dass es egal sei, wen man wähle, müssen die Unterschiede klar
herausgearbeitet werden. Da gehören auch unbequeme Wahrheiten dazu, sonst wird das
Programm unglaubwürdig.“
 
„Die Grundsatzkommission habe auch dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des
SPD-Kreisverbandes Gotha im größtmöglichen Maße am Diskussionsprozess zum

 Zukunftsprogramm beteiligt werden“, heißt es in dem Antrag der beiden Ortsvereine.
„Außerdem wird der Bearbeitungs- und Diskussionsprozess das inhaltliche Profil des
Kreisverbandes schärfen und  den Mitgliedern eine bessere Möglichkeit geben, sich einzubringen

und die Bürger auf langfristige Projekte vorzubereiten und einzubinden.“

 08.12.2011

Wie werden Schwaben und Thüringer gute Freunde? Natürlich mit unserem Thüringer Charme und mit Thüringer Bratwurst.
 
Am ersten Adventswochenende war die SPD Ortsvereinsvorsitzende Petra Heß, Bürgermeister Onno Eckert und weitere Mitglieder des SPD-Ortsvereins erneut in der Partnergemeinde Kusterdingen, um auf dem Weihnachtsmarkt der Gemeinde die traditionelle Thüringer Bratwurst feil zu bieten. Zuvor gab’s aber erst mal Schwäbische Kultur. Nach einer kleinen abendlichen Stadtführung durch die zauberhafte Altstadt von Tübingen wartete ein Laienschauspiel in Schwäbischer Mundart auf die Genossen. Nicht immer leicht zu verstehen - aber Spaß gemacht hat’s. Am Sonntag dann der Aufschlag der Thüringer. Alles im Gepäck was den Bratwurstkult ausmacht. Der Thüringer Rost, die Thüringer Holzkohle, der Thüringer Senf, selbst die Thüringer „Weckle“ wie’s die Schwaben sagen, wurden mitgebracht.  Schnell hatte es sich rumgesprochen, dass die Thüringer wieder da sind und um vier ging die letzte der dreihundert Würste vom Rost. Anstrengend war das Wochenende. Unser Bratmeister Bernd Scheidler hatte am Rost nicht nur darauf zu achten, dass die Würste gut durch waren, sondern auch unzählige Fragen rund um die Wurst zu beantworten. Alle Crawinkler hatten gut zu tun. Die Kusterdinger waren voll des Lobes, zudem war es gut zu wissen, dass man im nächsten Jahr schon wieder erwartet wird, beweist es doch, dass auch die Schwaben guten Geschmack haben. Vom Erlös wollen die Crawinkler wieder ein Projekt im Ort unterstützen. Im letzten Jahr wurde davon die „Lindenbank“ teilfinanziert und die Ideen für 2012 gehen den Genossen nicht aus. Wir können also gespannt sein, was der SPD-Ortsverein auf dem „Zettel“ hat, um Crawinkel noch liebenswerter zu machen.
 

 22.09.2011

Max erhält wieder Stipendium

Die Sportjury der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG, zu der auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Heß gehört, hat sich erneut für den Stipendiaten Maximilian Strübe entschieden. Bemerkenswert dabei ist, dass die VR Bank sich damit wieder für diesen jungen Sportler entschieden hat, obwohl er nicht im Geschäftsbereich der Bank wohnt. Hier schauen Bänker über den Tellerrand – freut sich Heß, denn Maximilian wohnt im Ilmkreis, genauer gesagt in Rudisleben und wurde von ihr für das Stipendium auch 2011 vorgeschlagen. Maximilian ist mit seinen knapp 17 Lenzen der jahresbeste Eisschnellläufer Deutschlands in der Kurzstrecke, obwohl er in einer höheren Altersklasse antreten musste. Ein Nachwuchstalent, auf den seine Eltern und seine sechs Geschwister stolz sein können. Das Training absolviert er in Erfurt. Dort besucht Max auch das Sportgymnasium. Bereits im dritten Jahr erhält er nun von der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden eine leistungsabhängige Unterstützung in Höhe von 200,- € im Monat. Dafür werden Trainingsgeräte wie Fahrrad, Eisschnelllaufschuhe oder die Teilnahme am Trainingslager finanziert. Der Eisschnelllaufsport ist ein teurer Sport und sicher von einer Familie mit sieben Kindern nur schwer zu stemmen. Auch deshalb war die Freude in Rudisleben sehr groß, als die frohe Kunde über die erneute Wahl von Max als Stipendiaten übermittelt wurde. Heß legte sich aber für Maximilian nicht nur wegen seiner sechs Geschwister in der Jurysitzung so ins Zeug, sondern auch, weil sie an den Jungen und sein Talent glaubt. Max trainiert hart, diszipliniert und mit großem Ehrgeiz. „Den Max erleben wir bestimmt noch auf internationalen Eisbahnen und dann wird er nicht nur ein Vorbild für junge Menschen sein, sondern auch ein Botschafter unserer Region“. Insgesamt sechs Nachwuchsathleten wurden in diesem Jahr für ein Stipendium ausgewählt. Ein guter „Umgang mit dem Geld der Kunden“, meint Heß. Andere Geldinstitute setzen da oft andere Prioritäten. Vorstandschef Stefan Siebert setzt damit ein richtiges Zeichen. Denn jegliche Investitionen in unsere jungen Menschen sind immer gut angelegtes Geld. Da kommt es nicht zu Kursverlusten oder Spekulationen, sondern zu Ansporn, Leistungswillen und gesundem Ehrgeiz dieser jungen Sportler. Übrigens das Stipendium ist auch an die Werte des Sports gebunden. Unfairer und unsauberer Sport hat da keine Chance – und das ist auch gut so!

Petra Heß
Kreisvorsitzende

17.08.2011

Neue Lösung für Essengeldzuschüsse

Gothaer Sozialdemokraten wollen eigenen Vorschlag im Kreistag verabschieden
 
Gegen den Vorschlag des Landrates Konrad Gießmann, das Mittagessen an allen Grund-, Regelschulen und Gymnasien sowie Förderzentren und an der Kooperativen Gesamtschule im Landkreis Gotha mit einem einheitlichen Betrag von 45 Cent je Portion zu fördern, hat sich Uwe Walther ausgesprochen.
 
Der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen will das Vorgehen des Saale-Orla-Kreises übernehmen. Mit dessen Landrat Frank Roßner traf sich Uwe Walther in der vergangenen Woche während eines Arbeitsbesuches.
Für den Kreistagsabgeordneten Uwe Walther ist Gießmanns Vorlage vor allem deshalb nicht akzeptabel, da Eltern von Grund- und Förderschülern in Zukunft 55 Cent mehr pro Schulessen aufbringen müssten. Der Sozialdemokrat will nun eine eigene Satzung zur Regelung der Finanzierung der Schülerspeisung in den Kreistag einbringen. Diese sieht vor, dass der Landkreis Gotha pro Essen einen Anteil von 0,70 Euro trägt. Allerdings werde der Zuschuss nur gewährt, wenn das Familieneinkommen laut Steuererklärung 3000 Euro pro Monat bzw. 36000 Euro jährlich nicht übersteigt.

Der Hintergrund von Walthers Arbeitsbesuch im Saale-Orla-Kreis war eben auch die zukünftige Gestaltung des Essengeld-Zuschusses in den hiesigen Schulen. Bislang stützt der Landkreis Gotha das Mittagessen mit 45 Cent bei Regelschülern und Gymnasiasten und mit einem Euro bei Grund- und Förderschülern pro Portion. Für Kinder aus bedürftigen Familien übernimmt der Landkreis den Mittagessenpreis derzeit komplett.  Nach Auffassung des Landrates steht dieses Modell jedoch im Widerspruch zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Nach jenem Gesetz zahlt der Bund abzüglich eines Euro Eigenanteils den Mittagessenpreis für Schüler aus bedürftigen Familien. Damit die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht verfallen, sieht Gießmanns Vorschlag vor, dass der Landkreis die Mittagessen an allen Grund-, Regelschulen und Gymnasien sowie Förderzentren und an der Kooperativen Gesamtschule mit einem einheitlichen Betrag von 45 Cent je Portion fördert, sofern nicht das Bildungs- und Teilhabepaket greift.

Für Walther ist dies nach dem Zusammentreffen mit Frank Roßner kein Thema. Im Gegenteil: Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hatte die Satzung zur Regelung der Finanzierung der Schülerspeisung bereits am 2. Mai 2011 beschlossen. „Und damit bewiesen, dass es eine Lösung in der Diskussion gibt, die nicht zur Mehrbelastung für Eltern wird“, meint Walther dazu.
Im Landkreis Gotha steht ein Beschluss über die zukünftigen Kosten des Mittagessens an Schulen noch aus, da die Mehrheit des Kreistages weiteren Beratungsbedarf zur aktuellen Beschlussvorlage des Landrates Konrad Gießmann sieht.
Unterstützung erhält Uwe Walther auch von Petra Heß, der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Gotha. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte sich in der vergangenen Kreisvorstandssitzung der Sozialdemokraten ebenfalls für eine sozialverträgliche Variante ausgesprochen.

09.08.2011

Einladung zum Tanzlindenfest

Liebe Crawinkler, liebe Gäste,

der SPD-Ortsverein lädt Sie ganz herzlich zum Tanzlindenfest am Gasthaus Falkenhorst nach Crawinkel ein. Am Sonntag, dem 28.8.2011 beginnt um 15.00 Uhr das Fest beginnen.
Für die Kinder wird Spiel und Spaß geboten. Zudem wird für groß und klein das Puppentheater „Marionelli“ mit Anne-Kristin Jost, Stimmung unter die Gästeschar bringen.
Bei selbstgebackenem Kuchen und anderen Köstlichkeiten können Sie sich’s richtig gut gehen lassen. Die Linde wird in diesem Jahr 21 Jahre alt – wenn das kein Grund zum Feiern ist. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Ihre
Petra Heß
SPD-Ortsvereinsvorsitzende


In dem Zusammenhang möchten wir uns bei allen Unterstützern bedanken, die der Tanzlinde im Herbst letzten Jahres zum 20. Geburtstag eine wunderschöne Bank geschenkt haben.
Zu nennen wären hier:
Der SPD-Ortsverein, der die Idee und erforderliches Geld dafür aufbrachte. Ralf Pollmeier, der SPD Kreisvorsitzende des Wartburgkreises, der das Holz sponserte, die Auszubildenden der Berufsschule Gotha mit ihrer Holzabteilung, die die Bank bauten, die Firma Sauerbrey aus Crawinkel, die die Betonarbeiten ausführte, Kurt Hofmann, der den Glühwein bei der Einweihung sponserte. Unser Dank gilt aber auch Bernd Scheidler, Mario Sieboldt und Wigand Heß, die die organisatorischen und handwerklichen Dinge rund um die Bank erledigten.
Nun lädt die Lindenbank seit einigen Monaten zum Verweilen ein. Viele Bürger und Gäste des Ortes genießen entspannt den Blick nach Crawinkel und fühlen sich wohl – wenn das kein Dank ist!

05.07.2011
Justizminister "löschte Brand" in Wölfis

Bei der Feuerwehr in Wölfis brannte es - und zwar ein Problem unter den Nägeln. Schließlich hatte man sich entschlossen, eine alte Bushalle zum neuen Feuerwehrgerätehaus umzubauen. Doch der Bau wurde teurer als geplant, der Umzug musste noch vor Jahresende 2010 erfolgen und für die Fußböden fehlte das erforderliche Geld. Vereinsvorsitzender Klaus Triebel und Ortsbrandmeister René Euchler wandten sich an ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Heß (SPD) und baten um Hilfe. Schließlich ist die Sozialdemokratin noch heute eng mit den Vereinen in der Region verwurzelt und legt sich ins Zeug, wenn Hilfe gebraucht wird. Also "marschierten" Feuerwehr und Heß vereint zu Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und schilderten die Situation der Wölfiser Feuerwehr. 3.000 Euro fehlten, um die Fußbodenbeläge für den Vereins- und den Jugendfeuerwehrraum verlegen zu können, damit der Umzug rechtzeitig erfolgen konnte. Diese Mittel stellte der Minister spontan zur Verfügung.
Inzwischen hat man sich ins neue Feuerwehrgerätehaus eingelebt, alles funktioniert. Davon konnten sich nun vor wenigen Tagen Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, Bürgermeister Thomas Reinhardt und Petra Heß, gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wölfis, in deren neuen Domizil überzeugen. Auf die Feuerwehr ist immer Verlass, wenn es gilt Brände zu löschen. Nun konnte der Minister selbst als Brandlöscher wirksam eingreifen, weil mit seiner Unterstützung alles wie geplant ungesetzt werden konnte. Minister Poppenhäger würdigte das hervorragende Engagement der Kameradinnen und Kameraden und hob dabei besonders auf die vielen Arbeitsstunden ab, die diese Männer und Frauen geleistet haben: "Das, was hier auf die Beine gestellt wurde, ist schon beispielhaft. Die Unterstützung ist zugleich eine Möglichkeit, allen Helfern Dank zu sagen", so der Minister, "denn Ehrenamt verdient Respekt und Anerkennung." Frau Heß ergänzte: "Diese Anerkennung kann auch einmal in Form von "Lottomitteln" gezollt werden - und deshalb freuen wir uns über die Unterstützung durch Minister Poppenhäger".

05.07.2011
Bald Anmeldeschluss für Regine-Hildebrandt-Preis

Nur noch bis zum 31.7.2011 können Bewerbungen für den Regine-Hildebrandt-Preis abgegeben werden. Petra Heß, SPD Kreisvorsitzende, wirbt darum, Personen oder Vereine vorzuschlagen, die sich für die innere Einheit Deutschlands einsetzen, Integration fördern, gegen Rechtextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Auch im Landkreis Gotha gibt es viele gute Projekte, die genau diese Ziele verfolgen und ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit leisten – die es zu würdigen gilt. Die SPD stellt mit der Verleihung des Preises das Lebenswerk einer großen Sozialdemokratin – Regine Hildebrandt- in den Mittelpunkt.
Der Preis ist mit insgesamt 20.000,- € dotiert und wird am 26.11.2011, dem Todestag dieser unvergesslichen Sozialdemokratin, in Berlin verliehen.
Heß, die zugleich Jurymitglied ist, informierte darüber, welche Angaben in den formlosen Bewerbungsunterlagen enthalten sein müssen. Dazu gehören Kontaktdaten der Vorgeschlagenen, Informationen und Präsentationen über das bisherige Engagement und eine ausführliche Begründung, weshalb genau dieser Verein oder diese Person den Preis erhalten soll.
Die Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 31.7.2011 an den SPD-Landesverband Thüringen; Juri-Gagarin-Ring 37 in 99084 Erfurt. Ansprechpartner ist der Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg. Der Flyer ist abrufbar unter: www.regine-hildebrandt.de
Nutzen Sie die Möglichkeit, die Herzensangelegenheit Regine Hildebrandts: „Die Innere Einheit Deutschlands – eine Einheit auf gleicher Ebene“ mit Ihrem Projekt auch zu Ihrer Herzensangelegenheit zu machen. Die Projekte und der Preis selbst sind nämlich auch im einundzwanzigsten Jahr der Deutschen Einheit noch immer von Bedeutung und wichtig.

Petra Heß
SPD- Kreisvorsitzende

Jusos gegen Schuldenbremse: Junge Union betreibt Populismus

„Wir stellen uns klar gegen die Schuldenbremse in der Landesverfassung“ erklärt der Kreisvorsitzende der JUSOS Gotha Peter Leisner anlässlich der populistischen Kampagne der Junge Union Gotha für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung Thüringens. Dabei wird kritisiert, dass Thüringen heute rund 16 Mrd. Euro Schulden hat. Ebenso behauptet die JU, die CDU-Alleinregierung hätte drei Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
„Dies ist purer Hohn“ so Peter Leisner, „jede Landesregierung muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sonst wäre dies verfassungswidrig. Das hat nichts mit der Aufnahme von Schulden zu tun!“
Die JUSOS im Kreis Gotha sind eindeutig gegen eine Schuldenbremse in Thüringen: Erstens wird so eine Gegenfinanzierung von gewinnbringenden Zukunftsinvestitionen verhindert und zweitens wird sowieso die Schuldenbremse des Grundgesetzes greifen. Die Vorstellungen der Jungen Union sind daher reine Marktschreierei, da sie lediglich politisch populär sind. „Die Idee einer Schuldenbremse für Thüringen ist volkswirtschaftlich und staatsrechtlich unsinnig“ bringt es Peter Leisner auf den Punkt.
Gerade die letzte Regierung Althaus hinterließ einen Rattenschwanz. Die Projekte „Familienoffensive“ und die Wahlgeschenke im Wasser/Abwasserbereich hinterlassen uns heute teure Altlasten. Alleine die vermeintlichen Erleichterungen im Wasser/Abwasserbereich kosten 2 Milliarden Euro Schulden. Und die SPDregierten Ministerien haben zudem im letzen Haushalt mehr eingespart als alle 5 CDU-Ministerien (inkl. der Staatskanzlei).
Peter Leisner weiter: „Die Junge Union sollte mit offenen Karten spielen, und die Altlasten der Vergangenheit eindeutig benennen. Wenn die Junge Union Gotha das Projekt Schuldenbremse näher betrachtet, wird Sie sehen, dass die Schuldenbremse unrealistisch, zukunftsfeindlich und eine wahre Last für die nachfolgenden Generationen darstellt!“

Peter Leisner, Kreisvorsitzender

18.06.2011
Die „Alte“ ist die „Neue“

Der SPD Ortsverein Crawinkel wählte sich planmäßig einen neuen Vorstand. Dabei gab es an der Spitze keine Überraschung. Die „alte Vorsitzende“ Petra Heß wurde erneut gewählt und ist damit in den nächsten zwei Jahren wieder der Kopf des Ortsvereins und das nun schon seit knapp zwanzig Jahren. Dabei sind die „Führungsfunktionen“ im Ortsverein fest in Frauenhand. Sarah Schambach, mit 19 das jüngste Mitglied im Vorstand und Susan Sieboldt sind die Stellvertreterinnen. Schatzmeister wurde erneut Ingo Möller und Beisitzer Stefan Schambach und Ulf van den Ecker. Petra Heß konnte eine positive Bilanz ziehen. Crawinkel mischt „fast überall“ mit. Sie dankte denen, die sich nicht wieder der Wahl stellten. Eine harte Legislatur mit einer Fülle von Wahlkämpfen lag hinter den Genossen. Da war viel persönlicher Einsatz und Zeit gefragt. Die Ergebnisse in Crawinkel konnten sich sehen lassen. Stellen die Sozialdemokraten nicht nur die Mehrheit im Gemeinderat, sondern auch zwei Kreistagsabgeordnete und den jüngsten Bürgermeister des Landkreises. Heß zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Vorstands, ist doch die Erfahrung der „alten Hasen“ gut gepaart mit den oft unkonventionellen Ideen der jungen Wilden. Der Ortsverein Crawinkel ist einer der Leuchttürme unter den sozialdemokratischen Ortsvereinen im Landkreis. Engagiert, kreativ und – sie legen zu! So haben fünf neue Mitglieder in den letzten beiden Jahren den Weg zur SPD gefunden. Dadurch wurde der Ortsverein stark verjüngt. Die 27 Mitglieder haben sich viel vorgenommen. Mehr politische Arbeit, noch besser werden in der Zusammenarbeit mit der  Gemeinderatsfraktion, über veränderte Veranstaltungsmuster nachdenken, „ihren“ Bürgermeister noch mehr unterstützen, all das haben sich die Genossinnen und Genossen zum Ziel gesetzt. Was das Gute daran ist – die machen das auch! Also heißt es nun wieder durchstarten, anpacken und vor allem auch Freude daran haben. Denn die Freude an politischer Arbeit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Susann Sieboldt
stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende

16.06.2011
Zehn Millionen für Gotha!

Mit Freude und Erleichterung hat Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter im Thüringer Landtag, auf eine der wichtigsten anstehenden Entscheidung des Landes für die Residenzstadt Gotha reagiert.

Nach letzten Abstimmungen im Kabinett der Landesregierung wird der Freistaat Thüringen die aufgrund des gestiegenen Finanzbedarfs entstandene Lücke zur Umsetzung des so genannten „Masterplans“ für Schloss Friedenstein nun schließen können, informiert der Landtagsabgeordnete.

Ursprünglich waren 20 Millionen Euro für die gewaltigen Baumaßnahmen an Deutschlands größter frühbarocker Schlossanlage geplant, gestiegene Kosten wegen statischer Probleme und für die Erstausstattung von Magazin- und Depoträumen hatten aber einen Mehrbedarf von noch einmal zusätzlich 10 Millionen Euro verursacht.

Diese 10 Millionen werden nun seitens des Landes Thüringen bereitgestellt, wie Hey mitteilt. In entsprechenden Gesprächen mit der Landesregierung wurde ihm dies noch einmal bestätigt und zugesichert.

„Es waren lange und zähe Verhandlungen, aber jetzt bin ich mehr als glücklich“, freut sich der Gothaer Abgeordnete, „in Zeiten leerer Kassen sind solche Summen für eine einzelne Maßnahme keine Selbstverständlichkeit mehr“.

Das Land bekenne sich mit dieser zusätzlichen Finanzierungssumme damit zur Residenzstadt Gotha als Kultur- Leuchtturm im Freistaat. „Der Weg zur Ausfinanzierung des wichtigen Masterplans ist damit frei“, stellt Matthias Hey hochzufrieden fest.

Sascha Bohn
Pers. Referent

30.05.2011

Heß warb in Berlin für mehr Mitbestimmung  

 Zu Gast in Berlin war am Sonntag die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß. Sie gehörte zu jenen Männern und Frauen, die der Einladung des SPD- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel folgten.

Der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Gotha wurde dabei besondere Aufmerksamkeit zu teil. Der Grund: Die Genossen im Landkreis Gotha nehmen mit ihrem offenen Nominierungsverfahren für die Landratswahlen 2012  deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Dieses Konzept räumte jedem Wahlberechtigten im Landkreis ein Vorschlagsrecht für die im Herbst geplante Kandidatenkür ein.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der vergangenen Woche mit der öffentlich präsentierten Kandidatur der Sozialdemokraten Uwe Walther aus Günthersleben-Wechmar beendet. „Wer die Menschen von der eigenen Politik überzeugen will, sollte diese auch im Vorfeld befragen“, begründete Heß den Vorstoß der Gothaer Sozialdemokraten und stieß damit auch auf Gehör beim SPD-Parteivorsitzenden. Gabriel will es  den SPD- Gliederungen zukünftig frei stellen, ebenfalls offene Vorwahlen durchzuführen und diese im Parteistatut zu verankern. Des Weiteren planen die Sozialdemokraten, den Bundesvorsitzenden künftig per Urwahl zu bestimmen. Petra Heß unterstützte das Vorhaben der Parteispitze nach mehr Mitbestimmung und Basisdemokratie. Eine Parteireform sei notwendig, weil die SPD noch immer dieselbe Struktur wie vor 40 Jahren habe.

 Einziger Unterschied: Die Mitgliederzahl. Während die SPD 1972 noch über eine Million Mitglieder zählte, ist die älteste Partei Deutschlands im vergangenen Monat erstmals unter die Grenze von 500 000 Mitgliedern gerutscht, so Sigmar Gabriel. Diesen Mitgliederverlust hätten allerdings alle Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen großen Organisationen zu verzeichnen, so der Parteichef. Die Aufgabe von Petra Heß wird es nun sein, in ihrem Gothaer Kreisverband für die Vorschläge der Parteispitze für mehr Mitbestimmung und die Öffnung der SPD zu werben. Die Parteireform soll am 6. Dezember 2011 auf dem Bundesparteitag der Genossen in Berlin verabschiedet werden.

 Auf dem Foto (v.l.n.r.): Ralf Pollmeier (Vorsitzender des Kreisverbandes Wartburgkreis), Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender), Petra Heß (Vorsitzende des Kreisverbandes Gotha), Dr. Holger Poppenhäger (Justizminister des Freistaates Thüringen), Renè Lindenberg (SPD-Landesgeschäftsführer), Virginie Klemm (Juso-Chefin aus Weimar)

11.05.2011

Roter Bock 2011 geht an Dr. Meglena Plugtschieva      

 Gotha: In der Gründungsstadt der deutschen Sozialdemokratie wurde im Jahre 2008 die höchste Auszeichnung für soziales und demokratisches Engagement in Süd-, Ost- und Mitteleuropa gestiftet. Die Idee zur der Stiftung stammt von Gothas sozialdemokratischem Oberbürgermeister Knut Kreuch, der immer wieder versucht, seine Stadt aus dem Dickicht deutscher Städte besonders hervorzuheben. So formulierte Kreuch kürzlich die treffenden Worte „Was der Petersdom in Rom für die katholische Masse, ist der Gothaer Tivoli für die internationale Arbeiterklasse“. Wobei er mit seinem konkreten Ansatz sicherlich Recht hat!  

 Nach Jiri Paroubek aus Tschechien, Andres Tarand aus Estland und Prof. Egon Bahr im vorigen Jahr wird der Preis im Jahre 2011 erstmals an eine Frau vergeben. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden der SPD Siegmar Gabriel haben sich der Förderverein „Gothaer Tivoli“, der Landesvorstand der Thüringer SPD und Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch dazu entschieden, die Bulgarin Dr. Meglena Plugtschieva mit dem „Roten Bock 2011“ zu ehren.      

 Frau Dr. Plugtschieva ist besonders für ihr herausragendes Engagement zu danken, dass sie seit dem Jahre 1990 beim friedlichen Aufbau ihres Landes und der Vernetzung Bulgariens in Europa geleistet hat. Sie war Botschafterin Bulgariens in Deutschland und hat sich dabei höchste Anerkennung erworben, mit Gernot Erler gemeinsam leitet sie das „Deutsch-Bulgarische Forum“. Sie war Vizepremierministerin und Mitglied der bulgarischen Regierung, sie ist heute Mitglied des bulgarischen Parlamentes und verantwortlich für Europafragen.

 Dr. Plugtschieva ist eine ausgezeichnete Preisträgerin und verkörpert wie keine andere Frau den Weg Bulgariens zu einem anerkannten Partner in Europa. Aus Freundesland wurde Herzensland“ so Oberbürgermeister Knut Kreuch, der sich darauf freut die undotierte Auszeichnung am 24. Mai 2011 im Gothaer Tivoli an Dr. Plugtschieva zu übergeben. Ehrengast der Veranstaltung wird auch der bulgarische Botschafter in Deutschland Herr Ivo Petrov sein.      

09.05.2011

Laternenträume oder meines Onkels Kellner

 heißt die  Lesung mit Thomas Reinecke zum 90. Geburtstag von Wolfgang Borchert, die am Sonnabend, den 21. Mai 2010 um 19.30 Uhr im Gothaer Tivoli stattfindet.   Die  abgrundtief-humorige Geschichte Schyschiphusch oder der Kellner meines Onkels von Wolfgang Borchert steht im Mittelpunkt dieses Abends. Die einzigartige Sprachgewalt und die Dynamik der Handlung dieses Prosastücks bietet sich geradezu an, sprechend interpretiert zu werden und gibt Reinecke die Möglichkeiten seinem Publikum diese Geschichte mit ihrem Scharfblick, ihrem Esprit, ihrer Witzigkeit so zu brillant und  ausdruckstark zu lesen, dass sich dem keiner entziehen kann, der sich darauf einlässt.  

 Die Lesung findet zu Gunsten des Projektes der Regelschule „Andreas Reyher“ - „Kochen für die Gothaer Tafel“ - statt.           Eintritt: 5 €.  

 Borchert wollte …

„Leuchtturm sein

 in Nacht und Wind

– für Dorsch und Stint –

für jedes Boot …“  

 Auch der Förderverein Gothaer Tivoli e.V. will dies und lädt herzlich zur Lesung ein.  

 09.05.2011

Bulgarische Künstler im Gothaer Tivoli  

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Am Dienstag, den 24. Mai 2011 erhält Frau Dr. Meglena Plugtschieva, Mitglied der Bulgarischen Nationalversammlung, ehemalige Vizepremierministerin Bulgariens und langjährige Botschafterin ihres Landes in Deutschland um 18 Uhr im Gothaer Tivoli den Preis „Der Rote Bock 2011“.

Die nichtdotierte Auszeichnung – eine vom Gothaer Künstler Peter Mildner gestaltete 13 cm große Plakette – wird an Persönlichkeiten in Mittel- und Osteuropa verliehen, die sich auf herausragende Art und Weise sozialen, demokratischen und europäischen Themen gewidmet haben und in ihren Heimatländern sozialdemokratische Ziele des Gothaer Programms von 1875 verwirklichen helfen.

 Der Preis ist eine Plakette mit dem Bildnis des großen Sozialdemokraten Wilhelm Bock, der von Gotha aus, die Einheit und Stärke, aber auch die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der deutschen Sozialdemokratie prägte.   Die jährliche Preisvergabe erfolgt im Zeitraum vom 22. bis 27. Mai, an jenen Tagen an dem 1875 der Gothaer Parteitag im Gothaer Tivoli stattfand.    

 Nunmehr zum vierten Male wird der von Knut Kreuch gestiftete Preis "Der Rote Bock" verliehen. Nach Jiri Paroubek aus Tschechien, Andres Tarand aus Estland und Prof. Egon Bahr im letzten Jahr geht der Preis erstmals an eine Frau.   Dr. Meglena Plugtschieva, studierte Forst- und Umweltwissenschaftlerin, war fünf Jahre bulgarische Botschafterin in Deutschland, ist heute Mitglied des bulgarischen Parlaments, verantwortlich für Europafragen. "Sie verkörpert wie keine zweite Frau den Weg Bulgariens zu einem anerkannten Partner Europas", so Knut Kreuch. Ehrengast der Veranstaltung wird der jetzige bulgarische Botschafter und Nachfolger von Plugtschieva, Ivo Petrov, sein.      

 Gleichzeitig werden in den Räumen des Tivoli Arbeiten zweier zeitgenössischer Künstler aus Bulgarien präsentiert. Dimo Kolibarov und Ivaylo Mirchev, beide Professoren an der Nationalen Kunstakademie in Sofia, sind auch in Deutschland keine Unbekannten. Ihre Arbeiten sind Bestandteil des Grafik Museums Stiftung Schreiner in Bad Steben. Professor Wolfgang Schreiner, Sammler zeitgenössischer bulgarischer Kunst aus Bad Steben, hat gemeinsam mit dem Bulgarischen Kulturinstitut diese Exposition für Gotha zusammengestellt. Gezeigt werden Radierungen, Aquatinta, Lithografien und Aquarelle.  

 Dimo Kolibarov, geboren 1965, studierte von 1979 bis 1984 an der Kunsthochschule in Plovdiv und von 1990 bis 1996 an der Nationalen Kunstakademie in Sofia. Seit 1987 stellt er sein künstlerisches Werk in Bulgarien und im Ausland aus. Einzelausstellungen führten ihn unter anderem nach Schottland, Belgien, Deutschland, Polen, Frankreich und Japan. Durch eine Vielzahl von internationalen Preisen wurden seine künstlerischen Arbeiten und seine Teilnahme an Wettbewerben ausgezeichnet.   Ivaylo Mirchev, 1954 geboren, studierte bis 1981 Malerei an der Nationalen Kunstakademie. Ab 1983 nahm er als Vertreter der zeitgenössischen bulgarischen Kunst an einer Vielzahl von Einzelausstellungen und Ausstellungsbeteiligungen im Ausland – Deutschland, Italien, Russland, Niederlande, Schweden, Österreich, Belgien, China, Polen, Tschechien, Slowakei, Ägypten - und in seinem Heimatland Bulgarien teil.  

Die Arbeiten beider Künstler werden erstmals in der Thüringer Region gezeigt. Die Mitglieder des Fördervereins freuen sich, dass die Zusammenarbeit mit dem Bulgarischen Kulturzentrum Berlin so unkompliziert und freundschaftlich verlaufen ist. „Wir werden Bulgarien nicht nur als Reiseziel, sondern auch mit den Augen ihrer Künstler kennen und schätzen lernen. Unser aller Dank gilt Professor Wolfgang Schreiner und der Botschaftsrätin Oli Grueva, Leiterin des Bulgarischen Kulturinstitutes, die es ermöglichten eine so hochkarätige Ausstellung nach Gotha zu holen.“, so Marlies Mikolajczak, die Vereinsvorsitzende.   Am Freitag, den 20. Mai 2011 wird ab 13 Uhr die Exposition durch den Mitarbeiter des Kulturzentrums Herrn Stanchev und durch das Team des Tivoli aufgebaut. Die Presse ist hierzu herzlich eingeladen.    

Marlies Mikolajczak

Vereinsvorsitzende  

19.04.2011
40-Stunden-Woche für Beamte
Auszug aus der Rede von Dr. Werner Pidde am 14. April in der Plenarsitzung des Landtages

Angestellte und Beamte müssen analoge Arbeitsbedingungen haben. Das ist eine grundsätz-liche Frage der Gerechtigkeit. Dies ist die Basis für unsere funktionierende öffentliche Infrastruktur. Die wiederum ist wichtig für weite Bereiche unseres Lebens. Wir haben ein leistungsfähiges Beamtentum und sind stolz darauf. Das betrifft unter anderem die Beamten, die als Polizist, als Lehrer, im Justizvollzug oder als Finanzbeamte hervorragende Arbeit leisten. Analoge Arbeitsbedingungen heißt für uns dezidiert auch gleiche Arbeitszeit und das heißt für uns 40-Stunden-Woche.
Deshalb hat meine Fraktion auch in der zurückliegenden Legislaturperiode vehement protestiert, als die Arbeitszeit auf 42 Stunden angehoben worden ist. Es war im Jahr 2005. Die damalige CDU-Regierung hat die Beamten als Sparschweine entdeckt und die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden angehoben. Dies erfolgte im Einklang mit den Südländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Thüringen war das einzige neue Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Das politische Ziel war zu erkennen. Bei den Tarifverhandlungen sollte das Gleiche für die Angestellten erreicht werden. Das war aber bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht durchsetzbar.
Inzwischen hat sich meines Erachtens der Wind gedreht. Langsam wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auch im öffentlichen Dienst sichtbar. So hat Bayern bereits die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche beschlossen.
In Thüringen hat die SPD die Forderung nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und mit der CDU beraten. Der Koalitionspartner wollte eine Verringerung der Wochenarbeitszeit nur mit einer Koppelung an eine längere Lebensarbeitszeit. So wurde es letztendlich vereinbart und im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die SPD-Fraktion hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, dass die 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten schon zum 1. Januar dieses Jahres gelten sollte. Auch Ex-Innenminister Prof. Huber hat das so gesehen und hat im vergangenen Sommer öffentlichkeitswirksam angekündigt, es werde so kommen. Es kam aber nicht so. Die CDU hat auf ihrem Junktim mit der Altersgrenze bestanden. So ist also die Arbeitszeitverordnung jetzt in diesen Gesetzentwurf des Finanzministers eingebettet. Die 40-Stunden-Woche hätte auch von der Landesregierung allein beschlossen werden können, hat sie aber nicht gemacht. Der Finanzminister will die Wochenarbeitszeit im Rahmen dieses Gesamtpaketes zur Altersversorgung der Beamten und Richter erledigen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf betrifft die Regelarbeitszeit der Beamten, er betrifft auch die Regelaltersgrenze, die stufenweise angehoben werden soll. Es geht aber im Wesentlichen auch darum, jetzt ein eigenes Thüringer Beamtenversorgungsgesetz zu schaffen. Bisher haben wir die Fortführung des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes. Dazu ist eine ganze Reihe von Veränderungen erforderlich. Jetzt in der 1. Lesung des Gesetzes will ich darauf nicht weiter eingehen.
Auch die inhaltlichen Differenzen zwischen den Fraktionen werden wir im Ausschuss ausführlich diskutieren. Ziel soll es sein, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden. Dass wir uns heute Abend im Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung treffen, um über die notwendigen Anzuhörenden und Anhörungszeiträume zu beschließen, ist ein Schritt dorthin.

Dr. Werner Pidde
SPD- Landtagsabgeordneter

07.04.2011
Hundeattacken beschäftigen Innenpolitiker im Landtag

Besorgt äußert sich Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Landtags, zum gestrigen Vorfall einer Hundeattacke im Landkreis. Am Mittwochabend wurde in Tambach-Dietharz ein Ehepaar von einem Rottweiler-Mischling attackiert, die 72jährige Frau trug dabei schwerste Bissverletzungen davon und musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden.
„Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf hier im Landtag auf Hochtouren“, informiert Matthias Hey, der auch Vorsitzender des hierfür zuständigen Innenausschusses ist. Das so genannte „Kampfhundegesetz“ wird insbesondere in jüngster Zeit wieder kontrovers diskutiert, erst am vergangenen Sonnabend wurde ein 9jähriger Junge in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld von einem Kampfhund angefallen und musste mit schweren Gesichtsverletzungen notoperiert werden.
CDU und SPD ringen deshalb derzeit an einer gemeinsam getragenen rechtlichen Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren. Die letzten strittigen Punkte sollen zeitnah so geklärt werden, dass das Gesetz im Mai den Landtag passieren kann.
„Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg“, schildert Hey die sehr intensiv geführte Diskussion innerhalb der Koalition, „strittig sind nach wie vor die Erstellung einer Rasseliste, eine allgemeine Haftpflicht und ein Sachkundenachweis für die Tierhalter.“
Das Gesetz erscheine nur auf den ersten Blick simpel, „aber es gibt spätestens dann Bedenken, wenn beispielsweise eine 80jährigen Oma ihren Pudel versichern oder einen Hundeführerschein machen soll“, so Hey. Selbst bei der Definition potentiell gefährlicher Hunderassen würden die Meinungen der Experten weit auseinander gehen. „Nach den mir jetzt vorliegenden Informationen ist beispielsweise der Rottweiler in Tambach-Dietharz niemals aggressiv aufgefallen“, so der Innenpolitiker, der derzeit mit den jeweiligen Experten im Landtag sämtliche Informationen zu den jüngsten Vorfällen zusammenträgt und auswertet.
„Mir liegt in jedem Fall sehr daran, dass das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden kann“, meint Hey, der sich auch persönlich für eine zügige Abarbeitung in der Koalition einsetzen will.

Sascha Bohn
pers. Referent von Matthias Hey MdL

02.04.2011
Einladung zur Maifeier nach Crawinkel

Am Sonntag, dem 1.Mai, findet ab 15.00 in der „Alten Mühle“ bei Kaffee und Kuchen oder der typischen Thüringer Bratwurst unser Maifest statt, zu dem wir alle Crawinkler, aber auch unsere Nachbarn, recht herzlich einladen.

Es verspricht wieder ein unterhaltsamer und fröhlicher Nachmittag zu werden. Mit den „Syncopeters“ aus Arnstadt spielt eine der besten Dixieland-Bands unserer Region auf. Die Kinder werden wieder die Möglichkeit haben, bei einem kleinen Flohmarkt ihre Ware feil zu bieten. Die Gespräche mit unserem Bürgermeister und unseren Kommunalpolitikern sind „inklusive“.

Wir freuen uns auf ein schönes Maifest und vor allem auf Sie - unsere Gäste!

Ihr
SPD Ortsverein Crawinkel
Petra Heß
Vorsitzende

18.03.2011
Neumitglieder werden im Tivoli begrüßt

Die Thüringer Sozialdemokraten laden morgen ab 10 Uhr zum landesweiten Neumitgliedertreffen im geschichtsträchtigen Gothaer Tivoli ein.
Derzeit zählt der SPD-Landesverband Thüringen 4384 Mitglieder. Der Kreisverband Gotha ist mit 346 Mitgliedern nach der SPD Erfurt der zweitgrößte SPD-Kreisverband. Wie die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß mitteilt, sind zu der Veranstaltung nicht nur die im vergangenen Jahr eingetretenen Neumitglieder herzlich eingeladen, sondern alle an der SPD interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Region.
"Bürgerbeteiligung ist für uns sehr wichtig. Der SPD-Kreisverband hat das Jahr 2011 zum Bürgerjahr ausgerufen und diese bekommen nun auch die Möglichkeit, eigene Kandidatenvorschläge für die Landratswahl 2012 einzubringen", begründet Heß und spielt damit auf die offenen Vorwahlen an, die der SPD-Kreisverband erstmals durchführt.
Neben dem SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, welcher über die aktuelle Politik im Freistaat informiert, wird Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag, einen Einblick in die Arbeit der Parlamentarier in Berlin geben.

Martina Grauel
Pressesprecherin

09.03.2011
Kandidatenkür läuft

Seit dem 4. Februar können die Bürger aus dem Landkreis Gotha erstmals unabhängig vom Parteibuch ihre Vorschläge einreichen. Die einzige
Bedingung: Der Kandidat muss Mitglied der SPD sein oder es bis zur Kandidatenkür werden.

Wie die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß betätigt, sind bereits mehrere Nominierungsformulare eingegangen. Welche Personen bisher empfohlen wurden, verrät allerdings Heß nicht:
"Die Kandidatenliste wird am 11. April geschlossen, geprüft und eine Woche später veröffentlicht."

Dann folge das eigentliche Verfahren. Im Rahmen der drei folgenden Bürgerversammlungen in Gotha, im Südkreis und im Nordkreis erhalten die Kandidaten die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler in Rededuellen von ihrer Kandidatur zu überzeugen. Wie die Kandidaten ihren Vorwahlkampf gestalten, sei jedem selbst überlassen.

Mit diesem Wahlverfahren betreten die Sozialdemokraten Neuland. Für die SPD-Kreis-Chefin ist diese Form der Bürgerbeteiligung zeitgemäß und wird sich durchsetzen. "Wer beansprucht, die Mehrheit der Menschen im Kreis von der eigenen Politik zu überzeugen, sollte diese im Vorfeld auch befragen", begründet sie den Vorstoß ihres SPD-Kreisverbandes.

Die eigentliche und kommunalrechtlich bindende Nominierungsveranstaltung soll dann im Herbst erfolgen.

Martina Grauel
Pressesprecherin

07.03.2011
Lohn reicht nicht zum Leben
Pidde: Kommunen zahlen die Zeche

"Der wirtschaftliche Aufschwung hat einen bitteren Beigeschmack, weil die Beschäftigten nur unzureichend am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden", kritisiert Dr. Werner Pidde die Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche.

Über 3300 Menschen im Landkreis Gotha können von ihrer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nicht leben und müssen als "Aufstocker"
zusätzlich zu ihrem Lohn Sozialleistungen beantragen. Vor allem Leiharbeitskräfte sind auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen. "Die Leute machen mit ihrem Vollzeitjob die gleiche Arbeit wie die festangestellten Kolleginnen und Kollegen, verdienen aber im Durchschnitt ein Drittel weniger.
Es werden Löhne gezahlt, die zum Leben nicht reichen", so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Zeitarbeitsfirmen verdienen sich eine goldene Nase. Die Zeche müssen die Kommunen zahlen, um Mietzuschuss und Heizkosten für schlecht bezahlte Leiharbeiter zu tragen. Insgesamt gab der Landkreis Gotha im vergangenen Jahr 69 Mio. Euro im Einzelplan "Soziale Sicherung" aus. Einen Großteil davon holt sich der Landkreis über die Kreisumlage von den zunehmend klammen Städte und Gemeinden zurück.

Deshalb fordert Pidde, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Kultur und Bildung im Landkreis Gotha ist, einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeit als ersten Schritt zum Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Klein
Pers. Referent

04.03.2011
SPD berät über Schulnetzplan

Ganz im Zeichen der Diskussion um den Schulnetzplan im Landkreis Gotha steht auch die nächste Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Gotha. Am kommenden Montag wollen die Genossen ab 18 Uhr in Günthersleben-Wechmar über ihr weiteres Vorgehen beraten.
„Inhaltlich ist keine Diskussion mehr notwendig“, betont Kreis-Chefin Petra Heß. „Wir stehen zu allen Regelschulstandorten im Landkreis Gotha!“
Kurz und gut: Eine Schließung der Regelschulen in Crawinkel und Molschleben sei mit den Sozialdemokraten im Gothaer Kreistag nicht durchzusetzen, so Heß. Nun ginge es vor allem darum, das weitere strategische Vorgehen zu diskutieren. Heß gibt sich kämpferisch: „Wir sind fest entschlossen, nach Kräften zu mobilisieren, um die geplanten Schließungen zu verhindern.“ Vor allem in die Regelschule Crawinkel seien in den vergangenen Jahren über 200 000 Euro investiert worden. Schon allein aus diesem Grund sei eine Schließung abwegig. „So darf man nicht mit Steuermitteln umgehen!“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende. „Außerdem ist eine Schule immer auch ein Standortfaktor. Das gilt in Molschleben wie in Crawinkel und anderenorts.“

Martina Grauel
Pressesprecherin

24.02.2011
Standortfrage zu wichtig für politisches Theater

Die Bundeswehr befindet sich in der größten Umstrukturierung ihrer Geschichte und die Streitkräfte sind nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Kreis Gotha. Hier, in unserer Heimat, haben viele Soldaten mitsamt ihren Familien einen Lebensmittelpunkt gefunden. Wir sollten diesen Menschen zeigen, dass sie in Thüringen geachtet sind, dass ihr noch immer notwendiger und gefährlicher Beruf unsere Anerkennung findet.
Umso bedauerlicher ist das politische Theater um die Standortfrage. Jene, die in Berlin die Reform vorantreiben, versuchen hier zu Hause – wo die Menschen die Konsequenzen zu tragen haben – ein doppeltes Spiel. Mittels durchsichtiger Manöver im Kreistag und unter Missachtung der Geschäftsordnung versucht sich die CDU zum Retter der Kasernen aufzuschwingen, während ihre Vertreter in der Berliner Koalition genau das Gegenteil tun.
Alle Mitglieder unserer Fraktion stehen ohne Einschränkung hinter den Standorten Gotha und Ohrdruf. Unser Vorschlag, diesen Willen durch eine Unterschriftenliste aller Kreistagsmitglieder zu bekunden, scheiterte am Landrat – nicht der SPD. Die Geschäftsordnung gilt es einzuhalten, man kann sich diese nicht „backen“ – so wie man sie gerade braucht. Das müsste auch der Landrat wissen. Deshalb war es nur eine logische Konsequenz der Fraktion SPD/ Bündnis 90 Die Grünen, den vorgelegten Antrag abzulehnen und stattdessen jedes Mitglied einzeln aufzufordern mit einer Unterschrift Stellung zu beziehen.
Ich habe mich als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages bei der letzten Bundeswehrreform für unsere Standorte eingesetzt und ich werde es auch jetzt tun. In den nächsten Tagen und Wochen sind Gespräche etwa mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, mit dem Generalinspekteur oder mit der Führung des hiesigen Wehrbereichskommandos geplant.
Ich habe viele gute Argumente, die für den Erhalt unserer Standorte sprechen und es gibt noch viele gute Leute in der militärischen Führung, die für diese Argumente offen sind.
Ich rufe alle Beteiligten auf, nach ihren Möglichkeiten konsequent zu handeln. Für politische Spielchen ist das Thema jedoch zu ernst. Es geht um das Schicksal vieler Menschen in unserer Mitte und auch um eine wirtschaftspolitische Dimension, die immer im Blickwinkel bleiben muss. Davon profitieren nicht nur unsere Soldaten, sondern wir alle im Landkreis. Jetzt gilt es an einem Strang zu ziehen.

Petra Heß
SPD Kreisvorsitzende

11.02.2011
Gesundheitspolitik im Krankenhaus Waltershausen / Friedrichroda
Sozialministerin Taubert informierte sich vor Ort

Auf Bestreben des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pidde war die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert zu Fragen der Gesundheitspolitik zu Gast im Krankenhaus Waltershausen / Friedrichroda.
Gemeinsam mit der Geschäftsführerin Annett Gratz, dem ärztlichen Direktor Dr. Carsten Stülzebach und dem Vorstandsmitglied der Rhönkliniken Volker Feldkamp wurden die Erfahrungen mit dem Medizinischen Versorgungszentrum, dem Ärztemangel, der Hygienemaßnahmen sowie über weitere Vorhaben des Krankenhauses beraten.
Als eines der größten Arbeitgeber der Region bietet das Krankenhaus Waltershausen/Friedrichroda mit seinen sechs Fachabteilungen ein ausgewogenes Spektrum für die komplexe Regionalversorgung. Auch davon hat sich Taubert an diesem Tag während eines Klinikrundgangs ein eigenes Bild verschaffen können.
Bei dem Besuch waren außerdem der Bürgermeister der Stadt Friedrichroda Thomas Klöppel sowie das SPD-Stadtratsmitglied Frieder Eccarius zugegen.

Ines Gimm
pers. Referentin

02.02.2011
"Nicht im eigenen Saft schmoren..."
Gothaer SPD setzt bei Landratskandidatenwahl völlig neue Akzente

Mit einem Paukenschlag beginnt der SPD-Kreisvorstand das Jahr 2011.
Denn er hat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den "Fahrplan" für die Nominierung eines sozialdemokratischen Landratskandidaten beschlossen.
"Neu ist", erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß, "dass die Bürger im Landkreis Gotha erstmals unabhängig vom Parteibuch die Gelegenheit bekommen, selbst Landratskandidaten vorzuschlagen."
Die einzige Bedingung: Der Kandidat muss Mitglied der SPD sein oder es bis zur Kandiaten-Wahl werden wollen. Dieses Konzept räumt jedem Wahlberechtigten im Landkreis ein Vorschlagsrecht für die im Herbst geplante Kandidatenkür ein. "Wer beansprucht, die Mehrheit der Menschen im Kreis von der eigenen Politik zu überzeugen, sollte diese im Vorfeld auch befragen", begründet Heß den Vorstoß des SPD-Kreisvorstandes.
Wie die Vorwahlen im Einzelnen funktionieren, wollen die Sozialdemokraten am kommenden Freitag im Rahmen einer Festveranstaltung zum 140. Geburtstag von Reichspräsident Friedrich Ebert vorstellen.
Drei Namen indes werden auf der Vorschlagsliste von vornherein fehlen.
Der Landtagsabgeordnete Matthias Hey, die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß und der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch werden ihre Hüte nicht in den politischen Ring für die Landratswahl im Jahr 2012 werfen.
"Wir wollen unseren Wählerauftrag auch weiterhin in unseren bisherigen Ämtern nachgehen", erklärt Hey.
"Es ist nicht unser Ansinnen, erfolgreiche und im Kreis populäre SPD-Politiker für andere Positionen ins Spiel zu bringen. Es gibt im SPD-Kreisverband Gotha und darüber hinaus genügend fähige Köpfe, die in der Lage sind, eine Landratswahl zu gewinnen und den Landkreis Gotha erfolgreich zu führen", meint der Sozialdemokrat.
Dass nicht nur Genossen Vorschläge für den Landratskandidaten machen können, empfindet auch Knut Kreuch als gelebte Demokratie: "Wir schmoren nicht im eigenen Saft und geben keinem Ämterkarussell unter Sozialdemokraten Schwung."
Übrigens: Ein derart offenes Vorwahlverfahren ist in der Bundesrepublik Deuschland bislang einmalig. Wer mehr erfahren möchte, erhält am kommenden Freitag im Tivoli Auskunft. Die Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Gotha beginnt 16 Uhr.

Martina Grauel
Pressesprecherin

31.01.2011
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Liebe Besucher unserer Homepage,
in diesen Tagen gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Auschwitz steht dabei symbolhaft für den vielerorts durchgeführten Völkermord und für die Millionen Opfer, die durch das Regime des Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Dieser für uns ganz besondere Gedenktag ist 1996 in Deutschland durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt worden. Seitdem begeht der Deutsche Bundestag diesen Gedenktag jährlich im Rahmen einer Feierstunde. Mittlerweile ist dieser Tag übrigens auch weltweit der offizielle Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Ich persönlich halte eine Beschäftigung mit dem Negativ-Teil unserer Geschichte für ungeheuer wichtig.
Gewiss, sie führt in eine Zone erhöhter Empfindlichkeit, ja in eine Zone des verschämten Schweigens und der Tabuisierung. Aber gerade dort, wo die Geschichte eines Volkes sich als Folge von Niederlagen und Katastrophen darstellt, ist jener Prozess zu erinnern, der hierzu geführt hat. Vieles hierzu ist sicherlich schmerzhaft. Es ist daher verständlich, wenn man lieber Augen und Ohren davor verschließen will. Es ist einfacher, die geschichtliche Katastrophe zu vergessen und nicht wahrzunehmen, eben gerade weil der Versuch, sie aufzuklären, so peinlich und schmerzhaft ist. Mit dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wird an eine offene Wunde des deutschen Bewusstseins gerührt. Doch um sie zu schließen, müssen wir genau hinsehen. Nicht um zu wehklagen, sondern um den zeitweiligen Zusammenbruch des Menschlichen in Deutschland zu verstehen. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme weiter aktiv sind, ist es für die Zukunft Deutschlands wichtig, diese Problematik aus der Dunkelheit, in der sie manche gerne halten würden, ans Licht zu holen und öffentlich zu diskutieren. Dies sind wir den Opfern schuldig - dies sind wir uns allen und besonders unseren Kindern schuldig. Unser Anliegen kann darum mit wenigen Worten wiedergegeben werden: "Erinnern für die Zukunft!" Nur wer vom Heute aus mit unverstelltem Blick zurückschaut, kann ein besseres Morgen erbauen!

Petra Heß
Kreisvorsitzende

 20.01.2010
SPD Gotha: „Kreisgebietsreform ist unausweichlich!“

Sozialdemokraten wollen sich auch in Zukunft für Gotha als Kreisstadt einsetzen
In die Diskussion um eine Thüringer Gebietsreform hat sich der SPD-Kreisverband Gotha eingeschaltet.
Nach der SPD Thüringen und der SPD-Landtagsfraktion spricht sich auch der SPD-Kreisvorstand vehement für eine Kreisgebietsreform aus.
Uwe Walther, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Gotha, ist der Auffassung,
dass „mit der Umstrukturierung durch eine Kreisgebietsreform wichtige Synergieeffekte freigesetzt werden.
Diese müssen genutzt werden, um eine funktionsfähige Verwaltungsstruktur zu erhalten.“
Nicht zuletzt die vergangenen finanzpolitischen Beratungen im Kreistag hätten gezeigt, wie schwer es sei, einen Haushalt zu verabschieden, der den Anforderungen eines sich nachhaltig entwickelnden Landkreises gerecht werde, betont Walther, der auch im Kreistag sitzt.
Zugleich sei klar, dass die Mittel aus dem Solidarpakt und die Zuweisungen aus verschiedenen Töpfen der Europäischen Union in den kommenden Jahren weiter sinken. „Dies bedeutet auch enorme Mindereinnahmen für das Land Thüringen und die Landkreise und Kommunen“, so Walther. Hinzu komme, „dass die Menschen durch den demografischen Wandel immer älter werden und die Einwohnerzahl in den Kommunen durch die Abwanderung und sinkende Geburtenraten enorm abnimmt“, weiß der Sozialdemokrat. „Weil die Schlüsselzuweisungen vom Land unter anderem an die Einwohnerzahlen gekoppelt sind, werden auch Einnahmen der Gemeinden künftig noch schmaler ausfallen.“
Eine Gebietsreform sei daher der einzige Weg, Thüringen effizient zu gestalten und zu verwalten.
„Im Zuge der Verwaltungs- und Gebietsreform muss auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.
Denn nur größere und leistungsfähigere Kreise und Kommunen können mehr Aufgaben ökonomisch sinnvoll übernehmen und kostensenkende Effekte realisieren“, erklärt Walther.
Zugleich bekräftigt der Kreisvorstand, dass die hiesige SPD sich für einen Kreis „mit einer Kreisstadt Gotha“ einsetzen werde. „Gotha hat eine große Bedeutung für Westthüringen. Dies muss sich natürlich auch in einer Gebietsreform niederschlagen“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Petra Heß.
Die SPD Thüringen hat sich für Kreise mit einer Mindestgröße von 200 000 Einwohnern ausgesprochen.
Die neuen Strukturen sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten bereits bis 2015 stehen. Im Landkreis Gotha leben derzeit 138 423, im benachbarten Unstrut-Hainich-Kreis nur 109 187 und im Ilm-Kreis 112 316 Einwohner.

Marius Abendroth-Sieboldt
Schriftführer des Kreisvorstandes

03.01.2011
Ärztemangel entgegenwirken


Pidde will spezifische Förderprogramme

"Wochenlange Terminanmeldungen und stundenlange Wartezeiten werden zur Regel", kritisiert Dr. Werner Pidde den bevorstehenden Ärztemangel im Landkreis Gotha. Der Landtagsabgeordnete spricht sich deshalb für spezifische Förderprogramme für niederlassungswillige junge Mediziner und verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt für Allgemeinmedizin aus. Die Tätigkeit des Arztes auf dem Land muss wieder attraktiver werden.
Bereits jetzt besteht eine hausärztliche Unterversorgung im Landkreis Gotha.
Allein in der Stadt Gotha fehlen neun Hausärzte. Zukünftig müssen die Hausärzte im Landkreis 10.000 Patienten mehr betreuen als im bundesweiten Bedarfsplan vorgesehen sind. Vor allem die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sind problematisch. Das Durchschnittsalter der Hausärzte liegt bei 55 Jahren. Fast 40 Prozent der Hausärzte sind über 60 Jahre alt.
Aus Altersgründen werden weitere niedergelassene Ärzte ihre Praxen schließen ohne dass entsprechender Nachwuchs vorhanden ist.
"Man muss mehr Anreize geben, damit die Absolventen der Thüringer Universitäten hier bleiben und Mediziner aus anderen Bundesländern und auch anderen Staaten zu uns kommen", so der SPD-Politiker.
Neben der Überalterung der Ärzteschaft sind die Rahmenbedingungen bei steigenden Fallzahlen, die höhere Morbidität der Patienten und die finanzielle Vergütung nach zu justieren.

Klaus Klein
Pers. Referent Dr. Piddes

21.12.2010
Lippenbekenntnissen des Landrates zum Bahnerhalt müssen Taten folgen

Stefan Schambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, hat den Landrat des Kreises Gotha, Konrad Gießmann, in Sachen Erhalt der Bahnstrecke Gotha-Gräfenroda zum Handeln aufgefordert.
„Die Lippenbekenntnisse des Landrates reichen nicht aus, um den Thüringer Verkehrsminister zum Einlenken zu bewegen. Notwendig ist ein Konzept der Kreisverwaltung, das dem Bahnverkehr im Südkreis den Vorrang vor dem Busverkehr gibt, damit die unselige Diskussion um vermeidbare Parallelverkehre endlich ein Ende hat“, so Schambach.

Das Kreistagsmitglied verweist auf ein kürzlich durch den Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pidde in Erfurt initiiertes Gespräch mit dem Verkehrsminister, Herrn Carius, und dem zuständigen Referatsleiter, Herrn Hummel, an dem auch Schambach selbst teilgenommen hat.
In diesem Gespräch sei deutlich geworden, dass das Land den Landkreis Gotha viele Jahre vergeblich auf eine Reduzierung des parallelen Busverkehrs entlang der Bahnstrecke Gotha-Gräfenroda gedrängt habe. Weiter zurückgehende Passagierzahlen und die Weigerung des Landkreises Gotha, der Forderung nach Vermeidung des Parallelverkehrs nicht nur halbherzig zu folgen, habe schließlich zur jetzigen Entscheidung des Verkehrsministers, für die Strecke ab 2012 den Bahnverkehr nicht erneut zu bestellen, beigetragen.

Schambach warb dafür, die Bahnstrecke Gotha-Gräfenroda endlich auch als strukturpolitisch wichtiges Element für den Landkreis zu erkennen und auf Kreisebene alles Notwendige für deren Erhalt zu tun. „Die Chancen für die weiterhin gute Entwicklung und die erfolgreiche Ausweitung des Gewerbestandortes Ohrdruf mit seinen inzwischen 3.000 Beschäftigten steigen durch einen Erhalt der Bahnstrecke. Eine solche Entwicklung sollte der Landrat nicht durch falsche bzw. ausbleibende Weichenstellungen im ÖPNV des Landkreises zunichte machen“, so Schambach.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung könnte die weitere Verbesserung der Busverbindung vom Ohrdrufer Bahnhof ins Gewerbegebiet Ohrdruf und deren aktive Bewerbung in den Unternehmen im Gewerbegebiet sein. Mit dem seit einigen Tagen geltenden Verkehrsverbund Mittelthüringen werde das Umsteigen von der Bahn auf den Bus und umgekehrt attraktiver, da nur noch eine Fahrkarte notwendig sei.
Dies könnte auch für eine Buslinie vom Bahnhof Luisenthal nach Oberhof anstelle der Linie Gotha-Oberhof genutzt werden. Eine aktivere Bewerbung des Ganzen im Tourismusort Oberhof könnte für zusätzliche Fahrgäste in Bus und Bahn sorgen. Natürlich müsste dann auch für die ausreichende Anbindung von Hohenkirchen und Schwabhausen an das ÖPNV-Netz gesorgt werden, greift Schambach möglichen Bedenken vor.

Gabriele Reichstein
Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion

21.12.2010
SPD Kreisverband zur Weihnachtsfeier in der Kulturscheune

Die Kulturscheune platzte aus allen Nähten. Stühle wurden herbeigeschleppt. Dann startete das Programm zur Familienweihnachtsfeier der Sozialdemokraten im Landkreis Gotha. Zunächst wurden die Gäste mit einem Programm der „Waidspatzen“ aus der Mühlberger Kindertagesstätte überrascht. Die kleinen Steppkes zeigten mit vollem Einsatz, was sie in den letzten Wochen für die Weihnachtszeit geprobt hatten – und das konnte sich sehen lassen. Wann erlebt man schon mal ein richtiges kleines Engelballett?
Danach kam in bewährter Weise der Weihnachtsmann, nur dass das wie in jedem Jahr eine Weihnachtsfrau war. Bei Kerzenschein wurde dann in gemütlicher Runde das Jahr ausgewertet, diskutiert und Pläne für die Zukunft gab es auch schon.
Hinzu kommt noch eine Spendensammlung. Seit Jahren schon besuchen die Sozialdemokraten des Landkreises Gotha gemeinsam mit dem Weihnachtsmann die Kinder des Kinder- und Jugendheimes Klostermühle und Tabarz. Die Wunschzettel sind schon geschrieben und so werden sich mit den eingenommenen Spenden wieder 20 Kinder am Heiligabend über einen gutgefüllten Sack des Weihnachtsmannes freuen können.

Petra Heß
Kreisvorsitzende

01.12.2010
Iris Gleicke besucht Schmitz Cargobull AG und diskutiert im Tivoli

Die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke besucht am Donnerstag, 9. Dezember 2010 die Firma
Schmitz Cargobull AG. In diesem Rahmen wird sie sich zu einem Meinungsaustausch mit der Geschäftsführung des
Unternehmens und mit dem Betriebsrat treffen. An diesem Termin nehmen auch die Beigeordnete der Stadt Gotha
Frau Marlies Mikolajczak, die Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen Frau Petra Heß, die Vorsitzende
der SPD-Kreistagsfraktion Frau Gabriele Reichstein sowie der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Herr
Matthias Stender teil
Termin: Donnerstag, 9. Dezember 2010 13.00 Uhr Betriebsbesichtigung
Ort: Schmitz Cargobull AG
Kindleber Straße 99
99867 Gotha
Am Abend des 9. Dezember 2010 um 19.00 Uhr wird Iris Gleicke im Tivoli Gotha über Ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete berichten und zur Tagespolitik (Gesundheitspolitik, Atompolitik der Regierung, Kürzungen im Bundeshaushalt) Fragen von Bürgern beantworten.
Programm
13.00 Uhr Betriebsbesichtigung, Gespräch mit
Geschäftsführung und Betriebsrat
16:00 Uhr Bürgersprechtag im Büro Matthias Hey
19.00 Uhr Abendveranstaltung im Tivoli Gotha
(AmTivoli 3, 99867 Gotha)

Martina Grauel
Pressesprecherin

25.11.2010
Sozialdemokraten sehen Gießmann isoliert

Mit scharfer Kritik hat der SPD-Kreisverband auf das Verhalten von Landrat Konrad Gießmann (CDU) in der aktuellen Diskussion um die Kreisumlage reagiert. „Da es nun schon zum wiederholten Mal vorkam, dass sich der Landrat einer deutlichen Kreistagsmehrheit beugen musste, stellt sich für uns die Frage, wie lange sich Konrad Gießmann noch halten kann“, erklärte dazu Uwe Walther, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. Der Kreistagsabgeordnete spielt damit auf die jüngsten Abstimmungsniederlagen des Landrates bei der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch an. „Nicht nur das der Landrat bei der wichtigen Abstimmung über Haushalt 2011 auf der Verliererseite saß“, betonte Walther, „bei der Abstimmung über die Entwicklung des von-Bülow-Gymnasiums in Neudietendorf votierte er gar gegen die Mehrheit seiner eigenen Fraktion – und verlor!“ Und dies sei in der Vergangenheit eben kein Einzelfall gewesen, sondern häufig vorgekommen. Walthers Fazit: „Der Landrat hat seine Fraktion nicht im Griff oder die Fraktion nicht den Landrat. Egal, so kann die CDU kein verlässlicher Partner für uns sein.“ In der CDU seien nun Machtworte oder Personalentscheidungen gefragt.

Uwe Walther
Stellvertretender Kreisvorsitzender

17.11.2010
Gymnasium Neudietendorf: Landrat muss mit Ilmkreis und Erfurt verhandeln

Im Zusammenhang mit den derzeit sehr emotional geführten Diskussionen um die zukünftige Entwicklung des Gymnasiums Neudietendorf gibt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von SPD - Bündnis 90/Die Grünen, Gabriele Reichstein, folgende Erklärung ab:

Die Entwicklung des Neudietendorfer Gymnasiums wird von der Kreistagsfraktion von SPD - Bündnis 90/ Die Grünen seit langem sehr aufmerksam verfolgt.

Fakt ist, dass der Standort für die Kinder aus dem Landkreis Gotha genügend Raum bietet. Deshalb darf der Landkreis Gotha nicht ohne weiteres in großem Stil - wie für eine durchgängige Dreizügigkeit notwendig - investieren. Fakt ist aber auch, dass zahlreiche Kinder aus dem Ilmkreis und auch aus der Stadt Erfurt diese Schule besuchen wollen und auch sollen. Das ist ein gutes Zeichen für die Qualität der Schule und der Schulpolitik im Landkreis Gotha. Auch der stete Einsatz für den Erhalt kleiner Schulen durch die Kreistagsfraktion von SPD - Bündnis 90 /Die Grünen hat diese Entwicklung ermöglicht. Ohne diesen Einsatz gäbe es das Gymnasium Neudietendorf womöglich gar nicht mehr.
Die inzwischen erreichte Entwicklung am Gymnasium in Neudietendorf belegt die Richtigkeit dieses Weges. Viele Eltern lehnen große Schulkombinate ab und bevorzugen das kleine, feine und individuelle Gymnasium.

Um für die gute Weiterentwicklung dieser Schule zu sorgen, ist es nun am Gothaer Landrat, die notwendigen Schritte einer kommunalen Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ilmkreis und der Stadt Erfurt auszuloten und dem Kreistag Lösungsvorschläge zu unterbreiten, denn aus kommunalrechtlicher Sicht darf der Landkreis Gotha diese Investition nicht alleine tragen.
Mit dieser Forderung wird die Kreistagsfraktion der SPD - Bündnis 90/Die Grünen am 17.11.2010 in die Sitzung des Bildungsausschusses gehen, in der abermals über das Gymnasium Neudietendorf diskutiert werden soll.

Gabriele Reichstein
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion

17.11.2010
Geringere Kreisumlage hilft Städten und Gemeinden in schwieriger Zeit

Stefan Schambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, hat die auf Antrag seiner Fraktion im Kreistag beschlossene Reduzierung der im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Kreisumlagenerhöhung als wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden des Landkreises bezeichnet.
„Was nützt es, wenn der Landkreis Schuldenabbau betreibt und selbst investiert, die Kommunen im Landkreis aber nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Mit unserem von der Mehrheit des Kreistages befürworteten Vorschlag haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dies besser auszutarieren“, so Schambach.

Der Kreistagsabgeordnete verweist darauf, dass die geringere Belastung über die Kreisumlage den Kommunen des Landkreises ermögliche, mehr selbst zu investieren und dabei von den momentan noch reichlich fließenden Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU zu profitieren.

Den mit der Kreisumlagereduzierung verbundenen Verzicht auf eigenen Schuldenabbau durch den Landkreis Gotha im Jahr 2011 hält Schambach für vertretbar. „Wir haben sichergestellt, dass der Landkreis Gotha am Ende des Jahres 2011 nicht mehr Schulden hat, als zu Jahresbeginn 2011. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation für die gesamte kommunale Familie ist dies ein gutes Ergebnis.“

Gabriele Reichstein
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion

10.11.2010
SPD Kreisverband fordert Erhalt der Strecke

Der SPD-Kreisverband fordert den Erhalt der Bahnlinie Gotha-Gräfenroda, die für den Landkreis Gotha von großer strukturpolitischer Bedeutung ist. Dazu hat sich der Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung bekannt.
Eines der größten Gewerbegebiete im Landkreis, das Gewerbegebiet
Ohrdruf, liegt unmittelbar an dieser Bahnlinie und wird darüber angebunden.
Leider ist die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes im Gewerbegebiet durch die Bahn bisher unterblieben, wodurch erhebliche Potentiale für eine Verbesserung der Streckenauslastung ungenutzt blieben.
Aber auch der Landkreis Gotha hat bisher nicht alle Forderungen des Thüringer Verkehrsministeriums im Hinblick auf eine bessere Bahnstreckenauslastung erfüllt. So gebe es nach wie vor Parallelverkehr von Bus und Bahn entlang der Strecke. Dies sei nun willkommener Anlass für das Ministerium die Strecke erneut in Frage zu stellen.
Aus Sicht der Sozialdemokraten im Landkreis Gotha ist die Kreisverwaltung deshalb aufgefordert die vom Verkehrsministerium  kritisierten Parallelverkehre nun endlich zu Gunsten des Erhalts der Bahnstrecke aufzugeben. Eine längst fällige Entscheidung angesichts ökologischer Herausforderungen der Gegenwart und auch im Hinblick auf zukünftige Generationen.
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Land und den Anrainerkommunen sind Szenarien zu entwickeln, um eine bessere Auslastung der Strecke zu erreichen. Aus Sicht der Kreis-SPD bietet das Gewerbegebiet mit seinen etwas 3.000 Beschäftigten durchaus Potential dafür. Durch die Stadtverwaltung Ohrdruf sollte die zahlreichen Unternehmen im Gewerbegebiet mehr als bisher für den Streckenerhalt sensibilisieren, denn wird die Bahnlinie still gelegt, verschlechtern sich auch deren infrastrukturelle Bedingungen.
Abgesehen von der Bedeutung für den Gewerbestandort Ohrdruf ist die Strecke auch für die überregionale touristische Entwicklung und Stärkung des Südkreises bedeutsam. Der ICE Haltepunkt Gotha biete dafür hervorragende Umsteigevoraussetzungen.

08.11.2010
Leisner im Amt bestätigt

Der JUSO-Kreisverband Gotha trat am vergangenen Freitag zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung im altehrwürdigen Tivoli in Gotha zusammen. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der JUSOS Thüringen, Diana Lehmann, und dem Gothaer Landestagsabgeordneten Matthias Hey, zogen die Mitglieder eine sehr positive Bilanz, da viele gesteckte Ziele erreicht worden sind.
Kreisvorsitzender Peter Leisner lobte die gute Zusammenarbeit und das Engagement seines ganzen Kreisverbandes, dessen Mitgliederzahl sich um 50% gesteigert hat. Gerade den überzeugenden Kommunalwahlkampf im Jahr 2009, wo der SPD-Nachwuchs einige Mandate und Sitze in den Gemeinde- und Stadträten erringen konnte, hob Leisner besonders hervor:„Wir haben in den gewählten, kommunalen Gremien Verantwortung übernommen und bringen seit dem frischen Wind und neue Ideen in die Kommunalpolitik ein.“
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Leisner, Student der Staatswissenschaften an der Uni Erfurt, wurde mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung im Amt bestätigt. Seine beiden Stellvertreter sind Christian Theodor aus Tabarz und Marius Abendroth-Sieboldt aus Crawinkel. Die Versammlung sprach sich auch für die Vergrößerung des Vorstandes aus. Somit gehören 4 weitere Beisitzer dem neuem Kreisvorstand an: Sarah Schambach, Frieder Eccarius, Sebastian Harz und Johannes Herda sollen bestimmte Arbeitsbereiche übernehmen.
Kaum war der neue Vorstand gewählt, widmeten sich die Mitglieder der aktuellen Tagespolitik. Einstimmig sprach sich die Versammlung für den unbedingten Erhalt der Ohratalbahn aus. Die Kreistagsfraktion von SPD/Bündnis 90 Die Grünen wird aufgefordert, endlich eine klare Position zu finden und den Landrat im Kreistag anzuhalten, die Stilllegung der Strecke Gotha-Gräfenroda zu verhindern.

Peter Leisner
Juso- Kreisvorsitzender

07.11.2010
Kreis SPD und Ortsverein Crawinkel freuten sich über große Resonanz

Nun hat die 20 Jahre alte Linde am Hotel Falkenhorst eine schmucke Bank und viele Gäste haben sie in Augenschein genommen. Mit einer Wanderung durch den schönen Thüringer Wald am Fuße des Kienbergs und der daran anschließenden Einweihung der neuen Bank an der Linde, feierten die Sozialdemokraten des Landkreises Gotha und der SPD Ortsverein Crawinkel die Deutsche Einheit einmal ganz anders. Ca. 50 Leute folgten der Einladung zur Wanderung und wurden nicht nur vom schönen Herbstwetter, sondern auch von den fachkundigen Erläuterungen von Bernd Scheidler aus Crawinkel verwöhnt. Danach folgte die Feierlichkeit vor dem Ferienhotel Falkenhorst. Wer nicht gut zu Fuß war, steuerte gleich  diesen Platz an, um das Geschenk der Sozialdemokraten persönlich unter die Lupe zu nehmen. Vor 20 Jahren hatten die Sozialdemokraten in Crawinkel genau an dem Platz eine Linde gepflanzt, an der weinige Jahre zuvor eine vierhundert Jahre alte Linde dem Windbruch zum Opfer gefallen war. Freunde aus Kassel Kirchditmold waren es, die diesen Baum eigens aus Kassel mitbrachten. Und so war es nicht verwunderlich, dass der, der damals die Linde mit uns pflanzte, auch zum Geburtstag erschien. Professor Reinhard Welteke freute sich über den hervorragenden Wuchs des Baumes und stellte fest, dass es gut sei, das auch die Freundschaft zwischen den damals versammelten Gästen eine gedeihliche Entwicklung genommen hatte. Die Deutsche Einheit und das damals entwickelte Selbstbewusstsein ist Grund zur Freude – diese dürfe man sich auch durch niemanden nehmen lassen. Recht hat er – der Gast aus Kassel. Deshalb feierten die Sozis nach der Wanderung auch angemessen rund um die Linde herum und weihten das „Lindengeschenk“ ein. Selbst hohe Gäste wie Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pidde ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein. Fast unerkannt mischten Sie sich unters „Volk“.
In diesem Zusammenhang danken wir allen, die am Gelingen dieser Aktion beteiligt waren. Zu nennen wären hier Ralf Pollmeier, der Kreisvorsitzende des Wartburgkreises, der das Holz sponserte, die Auszubildenden der Berufsschule Gotha mit ihrer Holzabteilung, die die Bank bauten, Hartmut Erdmann, der den Transport sponserte und Kurt  Hofmann, der den Glühwein zur Verfügung stellte, sowie die beteiligten SPD Ortsvereinsmitglieder, die die organisatorischen Dinge erledigten.

 Am Rande der Veranstaltung gab es zudem einen weiteren Anlass zur Freude. Es gründete sich eine JUSO-Ortsgruppe Crawinkel. Die jungen Sozialdemokraten werden künftig ihre eigenen Aktivitäten entwickeln und sich bestimmt engagiert in die Politik einbringen. Chef der Jusos ist Philip Kästner, er ist nicht nur neuer Vorsitzender der Jusos, sondern auch neues Mitglied der Crawinkler SPD.
Ein abschließendes Wort noch zu der wichtigsten Frage– wo nun eigentlich die Bank geblieben ist?
Wir haben sie wieder zum „Überwintern“ eingelagert. Im Frühjahr wird sie einen Anstrich bekommen und der Betonsockel um die Linde herum wird einige Ausbesserungsarbeiten erfahren. Im Frühjahr werden dann rechtzeitig alle Arbeiten abgeschlossen sein, damit sich möglichst viele Menschen an unserer Linde, der achteckigen Bank und unserem schönen Ort Crawinkel erfreuen können.

Petra Heß
SPD Kreisvorsitzende Gotha

06.11.2010
Ergebnisse der Klausur der Kreistagsfraktion

Am 8. und 9. Oktober zog sich die Kreistagsfraktion in das fränkische Bad Rodach zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur zurück. Der Haushalt wurde als Ganzes bewertet und zeigt nach den Erkenntnissen aus der Beratung wenig Spielräume. Trotzdem wollen die Sozialdemokraten den Haushalt, der, würde er so beschlossen, die Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage um ca. 3,8,% stark belasten würde, nicht so durchwinken. Es folgt der Vorschlag, die Tilgung der Kredite für das folgende Haushaltsjahr 2011 auszusetzen, was de facto einer Kreditaufnahme in Höhe der Tilgungsrate bedeutet. Es würde aber eine deutliche Entlastung der Kommunen bedeuten, die z.T. schon über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt nachdenken, ein Zeichen, für die außerordentlich prekäre Finanzsituation der Kommunen.